Das muß sein, lt. aktueller Gesetzgebung.
§ 1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich
(1)
Diese AGB gelten für unsere Website oder über den Online-Marktplatz eBay begründete Geschäftsbeziehungen zwischen Robert Neumair und seinen Kunden. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(2)
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3)
Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2. Vertragsschluss
(1)
Sämtliche Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie sonstige Änderungen, wie etwa Änderungen in der Form, Farbe und / oder im Gewicht, bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Auch die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche Näherungs-werte und daher ebenso wie genannte Lieferfristen nicht verbindlich. Alle gemachten Angaben wurden nach besten Wissen und Gewissen getätigt, bleiben aber trotzdem unverbindlich. Die Angaben beruhen auf Informationen die Robert Neumair durch Lieferanten bzw. Hersteller erlangt. Alle aufgeführten Firmenmarkennamen und Markenzeichen sind Eigentum ihrer Inhaber. Sie dienen lediglich zur Identifikation der jeweiligen Geräte und oder Gerätetypen.
(2)
Wird ein Artikel von Robert Neumair im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit.
Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt zwischen Robert Neumair und dem das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.
(3)
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion versehen, kommt der Vertrag zwischen Robert Neumair und dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option des Vertragsschlusses zum Festpreis kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
(4)
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag zwischen Robert Neumair und dem Kunden kommt zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang mit seinem eBay-Passwort bestätigt.
(5)
Der Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Robert Neumair zu vertreten ist – insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit Zulieferern.
Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert; die Gegenleistung wird unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
§ 3. Vergütung, Liefer- und Versandbedingungen
(1)
Die angegebenen Preise sind ausnahmslos Bruttopreise; d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich aller Steuern – insbesondere die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2)
Alle Preise gelten – wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist – ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.
Sowohl bei der Versendung von Waren im Inland als auch ins Ausland fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Deren Höhe richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben und sind zusätzlich zum Kaufpreis zu zahlen.
Wird vom Kunden eine (Transport-) Versicherung ausdrücklich verlangt oder ist eine solche durch Robert Neumair zwingend vorgesehen, ist Robert Neumair berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.
(3)
Die Wahl der Versandart erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, nach Wahl von Robert Neumair.
(4)
Robert Neumair ist zu Teilleistungen grundsätzlich berechtigt, soweit sich für den Kunden daraus keine wesentlichen Nachteile ergeben.
(5)
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf – auch bei frachtfreier Lieferung – mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
(6)
Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, lagert Robert Neumair die Sachen auf Kosten und Gefahr des Kunden; weitergehende Rechte bleiben unberührt.
§ 4. Zahlungsbedingungen
(1)
Der Kunde kann grundsätzlich per Vorkasse, Bankeinzug, Überweisung oder Bar bei Übergabe bezahlen; Robert Neumair behält sich jedoch das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Maßgeblich sind die näheren Angaben innerhalb der Angebotsseite.
(2)
Der Kunde verpflichtet sich bei Bankeinzug oder Überweisung, alle Rechnungsbeträge spätestens 8 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist dabei der Eingang des Betrages bei der von Robert Neumair vorgesehenen Zahlstelle. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Robert Neumair behält sich jedoch vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(3)
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Robert Neumair anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5. Eigentumsvorbehalt
(1)
Bei Verbrauchern behält sich Robert Neumair das Eigentum an verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern behält sich Robert Neumair das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2)
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
(3)
Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, Robert Neumair einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte von Robert Neumair erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum von Robert Neumair hinzuweisen.
Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
(4)
Robert Neumair ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
(5)
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind dem Kunden nicht gestattet.
Der Kunde tritt Robert Neumair bereits jetzt sämtliche Forderungen ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen; die Abtretung wird hiermit angenommen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde nach deren Abtretung ermächtigt – die Befugnis von Robert Neumair, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon aber unberührt Robert Neumair verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies der Fall, kann Robert Neumair verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die hierfür notwendigen dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt. Die durch die Geltendmachung der Rechte des Vorbehaltseigentums bei Robert Neumair entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
(6)
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für Robert Neumair vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware mit Robert Neumair nicht gehörenden Sachen, erwirbt Robert Neumair an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der bzw. den anderen verarbeiteten Sache(n).
Dasselbe gilt, wenn die Vorbehaltsware mit anderen, Robert Neumair nicht gehörenden Sachen vermischt wird. Ist die Sache des Kunden infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind sich der Kunde und Robert Neumair einig, dass der Kunde an Robert Neumair anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nimmt Robert Neumair hiermit an.
Das infolge der Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung entstandene Allein- oder Miteigentum verwahrt der Kunde für Robert Neumair.
(7)
Robert Neumair verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei Robert Neumair.
§ 6. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
(1) Widerrufsrecht
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen (30 Tage) ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt mit Erhalt der Warenlieferung. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
Robert Neumair
Steigstrasse 11
D-86420 Diedorf-Hausen
Tel: +49 (0) 8238 965009
Fax: +49 (0) 8238 965533
Email: robert.neumair@gmx.de
(2) Ausschluss
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Verträgen
· zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten
würde oder
· zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder
· die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden.
(3) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu
gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt
dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden beim
Verbraucher abgeholt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert
insgesamt bis zu EUR 150,- beträgt, hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den
Verbraucher kostenfrei sofern nur die beanstandeten Sachen und nicht die ganze Sendung zurückgeschickt wurde – d.h. diese verauslagten Rücksendekosten werden unverzüglich zurückerstattet.
Unfreie Rücksendungen werden nur nach vorheriger Rücksprache von Robert Neumair akzeptiert.
§ 7. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen richten sich nach folgenden Bestimmungen:
(1) Gewährleistung bei Gebrauchtwaren
Gebrauchten Sachen können Gebrauchsspuren aufweisen; diese stellen keinen Mangel dar. Im
Übrigen ist beim Verkauf gebrauchter Sachen die Gewährleistung auf ein Jahr beschränkt.
(2) Nacherfüllungsanspruch
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
erfolgen soll. Robert Neumair ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leistet Robert Neumair für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl
Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Sonstige Gewährleistungsansprüche
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend
den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig
machen (Rücktritt), Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, gelten die Haftungsbeschränkungen
nach § 9 dieser AGB.
(4) Mangelanzeige und Rücksendung
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der
Ware schriftlich unter den eingangs aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere
für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge.
Auf Verlangen von Robert Neumair hat der Kunde die Ware zurückzusenden. Es werden unfreie Rücksendungen nur nach vorheriger schriftlicher Anzeige des Mangels und unter Angabe der von
uns nach Rücksprache dann vergebenen Retourennummer akzeptiert.
(5) Transportschäden
Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, Robert Neumair diese unverzüglich
mitzuteilen und bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen
Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen.
Insbesondere hat der Kunde die Verpackung bis auf weiteres aufzubewahren.
(6) Gewährleistungsfristen
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab deren Ablieferung, wenn nicht
die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen ist. Im Übrigen beträgt die Gewährleistungsfrist für
Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn Robert Neumair grobes Verschulden
vorwerfbar ist, der Mangel arglistig verschwiegen wurde sowie im Fall von Robert Neumair
zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens. Ebenso unberührt
bleibt die Haftung im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
(7) Garantiebedingungen
Die bloße Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als
Garantie für die Beschaffenheit der Waren.
§ 8. Schadensersatz bei Nichtabnahme
Für den Fall der unberechtigten Nichtabnahme von Waren, verpflichtet sich der Kunde – unbeschadet der Möglichkeit für Robert Neumair, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen – zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 25 % des Kaufpreises. Dem Kunden bleibt jedoch der Nachweis eines nicht entstandenen oder wesentlich niedrigeren Schadens vorbehalten.
§ 9. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
(1)
Gegenüber Unternehmern haftet Robert Neumair im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung von Robert Neumair bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Robert Neumair – soweit keine Hauptleistungspflichten (Kardinalpflichten) des Vertrages verletzt werden – beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Das gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.
(2)
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus zwingenden gesetzlichen Regelungen, wie etwa aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Robert Neumair zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
§ 10. Schlussbestimmungen
(1)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(2)
Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist der Geschäftssitz von Robert Neumair.
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz von Robert Neumair. Robert Neumair ist aber berechtigt, wahlweise Klage auch bei einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.
(3)
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Da ich kein Jurist bin, bitte ich im Falle eines Formfehlers in den AGB’s um einen freundlichen Hinweis, der nicht gleich in Form einer Abmahnung erfolgt.